Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für alle Transaktionen (für sogenannte Agenturverträge gelten besondere Geschäftsbedingungen (STC), die zwischen dem Kunden und der AUGMENTAIO GmbH getätigt werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenkommende Geschäftsbedingungen, wie sie vom Kunden festgelegt wurden, gelten nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch AUGMENTAIO. Vereinbarungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen oder von diesen abweichen, müssen in schriftlicher Form vorliegen. Sollten bestimmte Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so hat dies keine Auswirkungen auf die Verbindlichkeit der verbleibenden Bestimmungen oder auf ihnen beruhenden Vereinbarungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige ersetzt, die ihren Sinn und Zweck am ehesten zum Ausdruck bringt. Ergänzungen zu einer Vereinbarung sind nur obligatorisch, wenn sie per Post oder Post bestätigt werden. Mündliche Aussagen sind in der Regel unverbindlich.

 

2. Vertragsabschluss
Angebote von AUGMENTAIO sind unverbindlich. Bestellungen des Kunden gelten nur nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch AUGMENTAIO als angenommen, sofern AUGMENTAIO seine Annahme der Bestellung nicht z.B. durch die Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit augmentAIO mitteilt.

 

3. Leistung und Zahlung
Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist AUGMENTAIO berechtigt, für jede einzelne Dienstleistung nach deren Erbringung zu zahlen. AUGMENTAIO ist berechtigt, Vorauszahlungen zur Deckung der Kosten zu verlangen. Von AUGMENTAIO erbrachte Leistungen, für die die Zahlung nicht ausdrücklich durch den Vertrag abgedeckt ist, sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Dies gilt insbesondere für alle von AUGMENTAIO erbrachten Zusatzleistungen. Alle baren Aufwendungen von AUGMENTAIO, die die üblichen Geschäftsausgaben (z. B. Kurierdienste, außergewöhnliche Versandkosten und ähnliche Aufwendungen) übersteigen, werden vom Kunden erstattet. Die von AUGMENTAIO vorgelegten Kostenvoranschläge sind strikt unverbindlich. Wenn absehbar ist, dass die von AUGMENTAIO schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 20 Prozent überschritten werden, wird AUGMENTAIO den Kunden schriftlich über die gestiegenen Kosten informieren. Kosten, die über die geschätzten Kosten hinausgehen, gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt dieser Informationen einen schriftlichen Einwand einreicht und gleichzeitig über günstigere Alternativen informiert. Alle von AUGMENTAIO ausgeführten Arbeiten, die aus Gründen, die in der Verantwortung des Auftragnehmers liegen, nicht zum Abschluss gebracht werden, werden vertragsgemäß in Rechnung gestellt. Die Zahlung durch den Kunden für solche Arbeiten berechtigt ihn nicht zu rechten Rechten, darüber hinaus unvollendete Entwürfe, Layouts usw., die augmentAIO unverzüglich zurückgegeben werden.

 

4. Dienstleistungen Dritter
AUGMENTAIO ist berechtigt, einen Dritten anzurufen, um die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu erfüllen. Wird ein Dritter direkt vom Auftraggeber beauftragt, ist der Kunde verpflichtet, AUGMENTAIO von allen Verpflichtungen in Bezug auf das innerwirtschaftliche Verhältnis zwischen beiden Parteien, die sich aus dem Vertrag mit dem Drittanbieter ergeben, insbesondere hinsichtlich der Zahlungspflicht für die Dienstleistungen Dritter, zu entschädigen.

 

5. Präsentationen
Für vom Kunden angeforderte Präsentationen ist AUGMENTAIO berechtigt, eine angemessene Gebühr zu erhalten, die mindestens die Kosten für Personal, Material und externe Dienstleistungen von AUGMENTAIO deckt. Für den Fall, dass der Kunde AUGMENTAIO nach der Präsentation keinen Auftrag erlässt, bleiben alle von AUGMENTAIO erbrachten Leistungen, insbesondere die Präsentationsdokumentation und deren Inhalt, Eigentum von AUGMENTAIO; der Kunde ist nicht berechtigt, diese in irgendeiner Form weiter zu nutzen. Darüber hinaus ist die Dokumentation unverzüglich an AUGMENTAIO zurückzugeben. Sollten die Ideen und Konzepte zur Realisierung von Kommunikationsaufgaben, die während der Präsentation verwendet werden, nicht im Werbematerial oder anderen von AUGMENTAIO erzeugten Produkten enthalten sein, ist die Agentur berechtigt, solche vorgestellten Ideen und Konzepte für andere Zwecke zu nutzen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Genehmigung von AUGMENTAIO nicht gestattet.

 

6. Eigentumsrechte und Urheberrechte
Alle von AUGMENTAIO erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der erbrachten Leistungen aus Präsentationen (z.B. Vorschläge, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skripte, Endgrafiken, Konzepte, Negative, Dias, elektronisch gespeicherte Fotografien, Angebote usw.), auch Auszüge davon bleiben erhalten, ebenso wie einzelne Muster von Kunstwerken und Originalentwürfen, das Eigentum von AUGMENTAIO und können jederzeit von AUGMENTAIO zurückgefordert werden. Die Zahlung der Gebühr berechtigt den Kunden nur zum Nutzungsrecht (einschließlich Vervielfältigung) für den vereinbarten Zweck im vereinbarten Nutzungsumfang. Änderungen, die der Kunde an den von AUGMENTAIO erbrachten Dienstleistungen erbringt, dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch AUGMENTAIO und – soweit diese Dienstleistungen urheberrechtlich geschützt sind – durch den Urheber erfolgen. Für die Nutzung von von AUGMENTAIO erbrachten Dienstleistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Anwendungsbereich hinausgehen – unabhängig vom Urheberrechtsstatus des Dienstes – ist eine Genehmigung durch AUGMENTAIO erforderlich. Für solche Dienstleistungen sind AUGMENTAIO und gegebenenfalls der urheberrechtlich geschützte Urheber auf angemessene Zahlung berechtigt; angemessen ist grundsätzlich die im Serviceauftrag vereinbarte Gebühr. Die Urheberrechte an von AUGMENTAIO erbrachten Dienstleistungen sind nicht übertragbar und bleiben Eigentum von AUGMENTAIO.

 

7. Identifikation
AUGMENTAIO ist berechtigt, sich an AUGMENTAIO und, falls erforderlich, an den Urheber zu wenden, ohne Anspruch auf Schadensersatz seitens des Kunden.

 

8. Genehmigung
Alle von AUGMENTAIO erbrachten Leistungen (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, fertigen Kunstwerke, Kopien, Texte usw.) sind vom Kunden innerhalb von drei Tagen zu überprüfen und schriftlich freizugeben. Wird die Freigabe nicht rechtzeitig erteilt, so gilt die von AUGMENTAIO eingereichte Arbeit als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird die rechtliche Zulässigkeit der von AUGMENTAIO erbrachten Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf das Wettbewerbs- und Markenrecht, besonders im Hinblick auf das Wettbewerbs- und Markenrecht besonders überprüfen. AUGMENTAIO führt eine externe Rechtsprüfung nur auf schriftliche Anfrage des Kunden durch. Die hieran anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

9. Fristen
AUGMENTAIO bemüht sich, innerhalb der vereinbarten Fristen zu arbeiten. Die Nichteinhaltung einer Frist berechtigt den Kunden jedoch nur dann zur Entschädigung nach geltendem Recht, wenn eine Fristverlängerung von mindestens 14 Tagen vereinbart wurde. Diese Frist beginnt mit dem Eingang einer an AUGMENTAIO adressierten Mahnung. Nachweislich unvermeidbare oder unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Verzögerungen durch Auftragnehmer von AUGMENTAIO, befreien AUGMENTAIO in jedem Fall von der vereinbarten Frist. AUGMENTAIO ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über solche Ereignisse zu informieren.

 

10. Zahlungen, Eigentumsvorbehalt
Rechnungen von AUGMENTAIO sind nach Rechnungsdatum unverzüglich ohne Skonto zahlbar, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei überfälliger Zahlung fallen Verzugszinsen zum gesetzlichen Satz an. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AUGMENTAIO. Der Kunde kann überfällige Beträge nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen oder von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

 

11. Garantie und Schadenersatz
AUGMENTAIO garantiert, dass die zu erende Leistung wie im Vertrag angegeben ist und keine Fehler aufweist, die ihren Wert oder ihre Eignung bei normaler Nutzung oder der vertraglich vorgesehenen Nutzung mindern oder annulliert haben.
Bei auftretenden Mängeln hat der Kunde eine schriftliche Forderung geltend zu machen und den Schaden spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erbringung der Leistung vollständig zu begründen. AUGMENTAIO erfüllt die Garantie durch Nacharbeit oder eine störungsfreie Serviceleistung. Wird der Mangel nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen beseitigt, so kann der Kunde seine gesetzlichen Rechte geltend machen. oder nach erfolgreichem Ablauf einer angemessenen, schriftlich dokumentierten Frist die Mängel an eine andere Unternehmensorganisation zu beseitigen oder ihre eigenen Mitarbeiter mit dieser Aufgabe zu beauftragen, sowohl auf Kosten von AUGMENTAIO.
Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen überfälliger Leistung, Leistungsunfähigkeit, positiver Vertragsverletzung, Insolvenz zum Zeitpunkt der Vertragsschließung, fehlerhafte oder unvollständige Leistung, Folgeschäden aufgrund fehlerhafter Leistung oder unberechtigter Tätigkeiten sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Absicht oder grober Vernachlässigung von AUGMENTAIO beruhten.

 

12. Haftung
Die Agentur haftet im gesetzlich zulässigen Umfang nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
AUGMENTAIO wird die ihm zugewiesene Arbeit unter Bezugnahme auf fachkundige und kommerzielle Standards mit der gebotenen Sorgfalt ausführen und den Kunden rechtzeitig über erhebliche, erkennbare Risiken informieren. Die Einhaltung der gesetzlichen Richtlinien, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Richtlinien, einschließlich der von AUGMENTAIO vorgeschlagenen Werbeaktivitäten, liegt jedoch in der Verantwortung des Kunden selbst.

 

13. Cloud-Dienste von Drittanbietern und Webhosting
Für Cloud-Dienste dritter Partei und Webhosting gelten zusätzlich zu den Geschäftsbedingungen von AUGMENTAIO die Geschäftsbedingungen des Drittanbieters. Sobald Daten auf den Servern von Drittanbietern gespeichert werden, ist AUGMENTAIO nur der Vermittler zwischen beiden Parteien. AUGMENTAIO hat keinen Einfluss auf Clientdaten, die auf Servern Dritter gespeichert sind. AUGMENTAIO übernimmt daher keine Verantwortung dafür, dass hochgeladene Inhalte frei von gegensätzlichen Rechten Dritter oder in Zukunft legal sind. Hiermit entbindet der Kunde AUGMENTAIO auf erstes Verlangen von etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter in Bezug auf unzugängliche Serverdaten.

 

14. Anwendbares Recht
Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und AUGMENTAIO gilt nur deutsches Recht.

 

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschließliches Gerichtsverfahren für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem zwischen ihnen – soweit das Gesetz zulässt – dem Zuständigkeitsgericht für die AUGMENTAIO-Zentrale ergeben.